Unter Abänderung eines landgerichtlichen Urteils hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten zweitinstanzlichen Urteil klargestellt, dass der Zusammenschluss von Allgemeinmedizinern und Radiologen in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) unter bestimmten Voraussetzungen verboten und dieses Verbot verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 27.6.2012, Az: 6 U 15/11).  

Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) am 1. Januar 2007 haben die Möglichkeiten von niedergelassenen Radiologen, im Rahmen von Kooperations- und Anstellungsverträgen für ein Krankenhaus ­tätig zu werden, erheblich zugenommen. So ist seitdem zum Beispiel eine Anstellung als leitender Arzt in der radiologischen Abteilung des Kranken­hauses möglich. In dem Umfang, wie inzwischen eine organisatorische Vermischung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich insbesondere in personeller Hinsicht zulässig ist, wurden jedoch die Anforderungen in zeitlicher Hinsicht an die Erfüllung des Versorgungsauftrages verschärft. Nachfolgend erfahren Sie, welche zeitlichen Anforderungen an die Erfüllung des Versorgungsauftrags geknüpft sind und welche weiteren Tätigkeiten der Vertragsarzt darüber hinaus in welchem zeitlichen Umfang ausüben darf.  

Nicht wenige Radiologen sind in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit anderen Fachgebieten, insbesondere Nuklearmedizinern tätig. Derartige fachübergreifende BAG sind von der mit dem Quartal 3/2011 in Kraft getretenen Änderung der Zuschlagsregelung auf das Regelleistungsvolumen (RLV) besonders betroffen, da sie einen Kooperationsgrad von 10 Prozent häufig nicht erreichen und daher der Anspruch auf den RLV-Zuschlag entfällt. Wohl um einer Umwandlung derartiger Kooperationen in eine Praxisgemeinschaft entgegenzuwirken, haben KBV und Krankenkassen – auch auf Drängen des BDR – jetzt eine Änderung dieser Zuschlagsregelung beschlossen. Demnach kann regional der Zuschlag auch gewährt werden, wenn der Kooperationsgrad von 10 Prozent unterschritten wird.  

In Nr. 2/2011 des „Radiologen WirtschaftsForum“ wurde ausführlich über die Änderung der Zuschlagsregelung auf das Regelleistungsvolumen (RLV) für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) zum 1. Juli 2011 berichtet. Von dieser Neuregelung besonders betroffen sind BAG zwischen Radiologen und Nuklearmedizinern, denen dadurch ein Wegfall des Zuschlags droht. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Trennung der BAG in eine Praxisgemeinschaft – bestehend einerseits aus Radiologen und andererseits aus Nuklearmedizinern – sinnvoll ist.